Medienmitteilung SP Bülach

Bezirksrat hebt bürgerlichen Gemeinderatsbeschluss auf.

Der Bülacher Bezirksrat hat den Grundsatzbeschluss des Gemeinderates „Bülach verfügt über ein vom Gemeinderat genehmigtes Gesamtverkehrskonzept“ von SVP Gemeinderat Cornel Broder aufgehoben. Gegen diesen bürgerlichen Mehrheitsentscheid hat die SP Bülach erfolgreich beim Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und auf der ganzen Linie Recht erhalten. Die SP hofft nun auf die Einsicht der bürgerlichen Parlamentarier die leidigen Zwängerei um die Frage der Kompetenz beim Gesamtverkerhskonzeptes endlich zu beenden und zu akzeptieren, dass dies alleinige Sache des Stadtrates ist.
„Wir sind sehr froh, über diesen Entscheid. Die bürgerlichen Mitglieder des Bülacher Gemeinderates wären wohl gut beraten gewesen, eher auf uns und auf den Stadtrat zu hören. Dass wir an den Bezirksrat gelangen mussten, um eine Gemeinderatsentscheid zu korrigieren ist doch schon eher sonderbar und zeigt – trotzt mehrmaliger klarer Antworten des Stadtrates auf unzählige Vorstösse – wie verbohrt die bürgerliche Mehrheit in dieser Frage ist“ so die Haltung von Samuel Lienhart, Fraktionspräsident der SP Bülach. Mit der Begründung des Bezirksrates wird klar und deutlich aufgezeigt, welche Kompetenzen dem Gemeinderat zufallen und welche eben nicht. Klar ist nun auch, dass sich der Gemeinderat seinen Kompetenzrahmen nicht über Grundsatzbeschlüsse erweitern darf. Der Hinweis im Bezirksratsentscheid, dass sich die Wahrnehmung der Oberaufsicht des Parlaments an klare Grenzen zu halten hat, empfiehlt die SP den Bülacher Parlamentariern ebenfalls zur genauen Lektüre. „Wir sind froh und hoffen darauf, dass wir mit dieser erfolgreichen Aufsichtsbeschwerde wieder etwas Ordnung in die Bülacher Politik bringen können“ so Lienhart „Schade nur, dass die unzähligen Antworten des Stadtrates auf die vielen Vorstösse ungehört blieben und somit unnötig viele Steuergelder verpufft worden sind“.


SP mit Kontinuität in die Wahlen 2018!

Sowohl Stadtrat Hanspeter Lienhart, wie auch sämtliche bisherigen Mitglieder des Gemeinderates treten bei den Wahlen im April 2018 wieder an.
Medienmitteilung >>>


Abstimmungen vom 24. September 2017 >>>

Integration
Der Kantonsrat will die Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Menschen streichen. Stattdessen sollen sie nur noch Asylfürsorge erhalten. Das erschwert den Zugang zu Integrationsleistungen undd die Eingliederung in die Gesellschaft massiv.

Wer ist davon betroffen?
Im Kanton Zürich leben gut 5000 vorläufig Aufgenommene. Die meisten von ihnen sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Weil ihre Rückkehr nicht möglich oder nicht zumutbar ist, bleiben 90 Prozent von ihnen langfristig in der Schweiz.

Nein zum Ausschluss aus der Gesellschaft!

Den Betroffenen bleibt massiv weniger für den täglichen Bedarf. Auch die Suche nach einer Wohnung wird weiter erschwert. Die Folgen: selbst Familien müssen in Kollektivunterkünften bleiben, die Teilnahme am sozialen Leben wird quasi verunmöglicht. So wird den Menschen, die langfristig hierbleiben, der Zugang zur Gesellschaft verwehrt.

Nein zum Integrationsstopp!
Es droht ein massiver Abbau von Integrationsleistungen. Heute werden Deutschkurse oder Berufseinstiegshilfen vom Kanton finanziert. Fällt diese finanzielle Unterstützung weg, muss die Stadt Bülach sämtliche Integrationsleistungskosten selber tragen. Diese betragen gemäss Interpellationsantwort Claudia Forni 240'000 Franken pro Jahr. Damit macht man die so wichtige Starthilfe in ein selbständiges Leben kaputt. Und nicht zuletzt bleiben vorläufig Aufgenommene so länger von finanzieller Unterstützung abhängig. Das schafft auf allen Seiten nur Verlierer.

Darum sagen wir am 24. September NEIN zur Änderung des Sozialhilfegesetzes!
Medienmitteilung >>>


Die SP sagt einstimmig JA zum ZVG

  
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Flyer >>>


Gemeinderatsitzung vom 26. Juni 2017

SP Begrüsst höhere Entschädigung für Stadträte

Dem gesamten Stadtrat sollen neu rund 450‘000 Franken an Entschädigung ausbezahlt werden. Dafür hat ihm das Parlament die Spesenpauschale gestrichen.
Die SP begrüsst diese moderate Anpassung. So dürfte es wieder vermehrt möglich sein, dass auch Interessierte die im Berufsleben stehen, sich dem Volk zur Wahl stellen können, ohne einen allzu grossen finanziellen Verlust einstecken zu müssen.
Die SP hat diesem Vorschlag gegen den Willen der SVP/EDU zum Durchbruch verholfen.

Fraktion SP Bülach


111. Generalversammlung im Bistro Soligänter
Samuel Lienhart konnte eine grosse Zahl von Mitgliedern begrüssen.
Als erster Teil der GV präsentierte Madeleine Bölsterli das Stück "Nena observiert":
Es folgten die Berichte von Präsidium, Fraktion, Stadtrat, Primarschule, Sekundarschule und Sozialbehörde. Die Rechnung wurde abgenommen und das Budget genehmigt. Als neues Mitglied für den Vorstand konnte Erich Kiener gewählt werden.
Nachfolgend einige Schnappschüsse von der GV.
GV 2017 01 GV 2017 03 GV 2017 04 GV 2017 09
GV 2017 05 GV 2017 06 GV 2017 07 GV 2017 12
GV 2017 14 GV 2017 15 GV 2017 08

Gemeinderatsitzung vom 22. Mai 2017
Tagesschule
Bericht ZU vom 24. Mai 2017
Abklärungen zur Tagesschule Im Verlauf der Sitzung hat das Parlament ferner mit 17 zu 11 Stimmen der Überweisung einer Motion von SP­Gemeinderat Werner Oetiker zugestimmt; mit dem Vorstoss wird vom Stadtrat verlangt, dass weitere Abklärungen zur Schaffung einer freiwilligen Tagesschule in der Stadt Bülach vorgenommen werden. Insbesondere soll eine Bedarfsabklärung bei der Bevölkerung erfolgen. Nachdem die zuständige Bildungsvorsteherin Virginia Locher erklärt hatte, den Vorstoss entgegennehmen zu wollen, stellte die Fraktion der SVP/EDU den Antrag auf Ablehnung der Überweisung. Stefan Basler argumentierte unter anderem, dass mit solchen Modellen für wenig Schüler ein grosser Aufwand betrieben werde; darüber hinaus würden die bestehenden Betreuungsangebote den Bedarf abdecken. Die Befürworter hielten dagegen, dass die Motion bloss Abklärungen und nicht die Einführung der Tagesschule verlange.

Präsentation >>>
Pressemitteilung
Aus den Parteien - Motion Tagesschule
Die Fraktion der SP ist erfreut, dass unsere Motion von Gemeinderat Werner Oetiker zur Tagesschule durch den Gemeinderat am 22. Mai 2017 mit 17:11 Stimmen angenommen wurde.
Die Stadt kann das Thema freiwillige Tagesschule weiterbearbeiten und insbesondere ua folgende Punkte klären:
Synergien zur aktuellen Schulraumplanung, Entscheidungsgrundlagen (Kosten, Schulraum) erarbeiten und für die SP sehr wichtig Bedarfsabklärungen bei den Eltern durchführen.
Fraktion SP Bülach
 

1. Mai Feier  - Guss 39 in Bülach
1 Mai 2017 01   1 Mai 2017 05  1 Mai 2017 08  1 Mai 2017 14  1 Mai 2017 20 1 Mai 2017 21 
Weitere Bilder >>> 
Zürcher Unterländer vom 2.Mai 2017 >>>

 
Interpellation der SP Bülach zum Thema "Wydhof" >>>
Gemeinderatsitzung vom 6. Februar 2017
RPK nimmt Stellung zum Wydhof Kauf im September 2013.
Stellungnahme der SP
ZU vom 8. Februar 2017
>>>
Stellungnahme Stadtrat vom 8. März 2017  >>>

Unser Stadtrat macht einen guten Job und Vieles richtig!
Flyer
Flyer >>>


Budget 2017 - Leistungsabbau bei den Schwächsten
EVP/Grüne/SP Bülach
Am vergangenen Montag (12. Dez.) fand die Budgetdebatte zum Sparprogramm 2017 im Bülacher Gemeinderat statt. Die Fraktionen der EVP, Grünen und SP sind erfreut, dass der Gemeinderat richtungsweisend 110‘000 Fr.  für erneuerbare Energien einstellte. Gemeinsam wehrten wir uns erfolgreich gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise in die Sportanlagen und gegen die stadträtliche Herausstreichung der Pikettentschädigung für Hebammen. Nachdem unser Antrag auf eine Steuerfusserhöhung um 2 % auch dieses Jahr nicht angenommen wurde, kam auf der Einnahmenseite wenigstens die Erhöhung der Nachtparkgebühren durch.
Leider konnten wir aber nicht verhindern, dass die Fraktionen der Rechtsparteien (SVP/EDU, BSB/GLP, FDP) die vorgeschlagenen Einsparungen des Stadtrates im Sozialen voll unterstützten. Bei den Jugendlichen und den Behinderten wurde somit massiv gekürzt. Im Bereich der Jugendarbeit fielen dem Sparhammer Jugendtreff (- 23 000 Fr.), Mobile Jugendarbeit (-12 000 Fr.), Ideentopf (- 10‘000) und Open Sunday (-6 000 Fr.) zum Opfer. Der Stiftung Wisli wurden 25‘000 Fr. und der Stiftung RGZ 1‘000 Fr. gekürzt. Die Erhöhung des Budgets für die Arbeitsgruppe Stadt ohne Hindernisse um 20‘ 000 Fr. wurde abgelehnt, wie auch eine Aufstockung der Soforthilfe um 80 000 Fr. für Flüchtlinge.
Wie befürchtet, wird nun also einmal mehr auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft gespart. Und wir fragen uns, was hinter dieser politischen Kälte steckt. 

Café Fédéral
Mittwoch 9. November 2016, 19.00 Uhr
federal 76

Bilder >>>


 

 

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