• Gotthard

Medienmitteilung - SP Bülach - Gemeinderatssitzung 23. Mai 2016

Die SP ist erfreut über das Ja des Bülacher Gemeinderates zum Neubau des Garderobengebäudes des FC Bülach. Das alte Gebäude war ein Schandfleck und unserer Stadt unwürdig. Erfreut ist die SP vor allem auch über das Ja zur Photovoltaikanlage und zur LED Beleuchtung. Damit hat eine Ratsmehrheit sich einmal mehr für die Nachhaltigkeit ausgesprochen. Mit Eigenleistungen in der Höhe von 150'000 Fr. steht aber auch der FC Bülach in der Pflicht.

Unsere Gemeinderätin Elisabeth Nägeli will mit ihrer Interpellation zur Kinderkrippe vom Stadtrat wissen, wie viel die Auslagerung der Krippenplätze an Private kostet, zumal für einen externen Berater bereits 100'000 Fr. eingesetzt werden mussten. Es soll jetzt transparent gemacht werden, was die Privatisierung der Kinderkrippe uns Steuerzahler tatsächlich kostet. Nägeli wünscht, dass die hohen Qualitätsansprüche auch für die privaten Krippenbetreiber gelten und diese verpflichtet werden, auch Plätze für behinderte Kinder zu schaffen.

Zwei Postulate zum Flüchtlings- und Asylwesen von Christine Frischknecht (EVP) wurden leider von der bürgerlichen Ratsmehrheit zurückgewiesen. Sowohl die Koordination der Freiwilligenarbeit im Asylbereich, als auch die Werte- und Kulturvermittlung für Asylbewerber werden von der Ratsrechten nicht als notwendig erachtet. Der Stadtrat wäre bereit gewesen die Postulate entgegenzunehmen.

Die SP stört sich zunehmend an der "Interpellationswut" der Bürgerlichen. Die Beantwortung all dieser Vorstösse kostet Steuerfranken. Hier scheint bei der Ratsrechten überhaupt kein Spardruck zu herrschen: Hauptsache Stadtrat und Verwaltung - denen man sowieso misstrauen muss - werden auf Trab gehalten.

Die SP-Fraktion stört sich insbesondere an der fast schon unerträglichen und populistischen Wortwahl der Interpellantin SVP Gemeinderätin Romaine Rogenmoser. So werden Türen zugeschlagen, statt diese für einen vernünftigen Dialog zu öffnen.


5. Juni 2016 - Abstimmungen >>>

Nein zur Initiative "Pro Service Public"
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Die Intiative schwächt das, was sie fördern vorgibt. Mit einem Ja wird keine Briefmalre günstiger, kein Zug-WC sauberer und kein Billettschalter wieder geöffnet. Dafür wird ein weltweit einmaliges Angebot gefährdet. Der Service Public in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Hochstehende Qualität und für alle eine flächendeckende Verfügbarkeit sind zentrale Elemente.

Die Inititative ist eine Mogelpackung
Die Initianten versprechen tiefere Preise und bessere Qualtiät. Wie sie dieses Versprechen halten wollen, verraten sie nicht. Schlimmer noch: Längerfristig wird der Service Public massiv geschwächt. Die Folge wären Leistungs- und Serviceabbau, mangelnder Unterhalt mit Folgekosten sowie Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne. Rand- und Bergregionen wären von einem Abbau besonders betroffen. Dem Bund und den Kantonen werden Mittel entzogen, die neue Sparprogramme nötig machen. Das bringt Zehntausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.
Weitere Infos >>>


30. Mai 2016 - 20.00 Uhr - Generalversammlung - Bistro Soligänter >>>


1. Mai 2016 - "Es kommt auf uns an"

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So begann die faktenreiche und kämpferische Rede für eine starke Altersvorsorge, die Paul Rechsteiner im Guss39 vor etwa 120 Feiernden hielt. Vorgängig sprachen die Opfiker Gemeinderätin Qëndresa Sadriu und der SP Präsi und Kantonsrat Dani Frei. Im Zentrum ihrer Reden standen die Solidarität gegenüber Flüchtlingen, bezahlbarer Wohnraum, die Chancengleichheit in der Bildung und die aktuelle rechtslastige politische Konstellation in der Schweiz - aber auch in Europa. In dieser "struben Zeit" brauche es "eine Kraft, die für den sozialen Kitt und den Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgt" (Dani Frei). Rechsteiner versteht uns als Teil einer grossen Bewegung für mehr Menschlichkeit und Demokratie: "Es lebe die Solidarität. 

Es lebe der 1. Mai."

Bereits am 29. April sprachen Cédric Wermuth (SP Nationalrat) und Markus Bischoff (AL Kantonsrat) im Rest. Goldener Kopf zur AHV Plus Initiative der Gewerkschaften. Für beide ist der Kampf für eine starke AHV der wichtigste der kommenden Monate.


 

Montag 14. März 2016
Nadja Naegeli wurde mit 22 von 24 Stimmen zur neuen Gemeinderatspräsidentin gewählt
Herzliche Gratulation

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