Interpellation Ökostrom

Die Elektrizitätswerke bieten mittlerweile differenzierte Produkte an, unter anderem auch Ökostrom, welcher unter Verzicht auf Strom aus Kernkraft erzeugt wird. Bei Ökostrom gelten höhere Tarife.

Die Unterzeichnenden laden den Stadtrat ein, folgende Fragen zu prüfen und zu beantworten: 

1. Welche Ökostromangebote stehen der Stadt Bülach zur Verfügung?

2. Mit welchen Mehrkosten für die Stadt Bülach wäre eine Umstellung auf Ökostrom verbunden?

3. Wie stellt sich der Stadtrat zu einem Umstieg von Atom- zu Ökostrom?

Denis Faoro und Mitunterzeichner haben mit Datum 15. November 2010, eingegangen am 15. November 2010, ein Postulat betreffend Herzkonzept Stadt Bülach eingereicht.

Denis Faoro dankt allen Mitunterzeichnenden für die parteiübergreifende Unterstützung und begründet das Postulat wie folgt: „Bülach – die Stadt mit Herz! In der Schweiz sind im Jahr 2000 pro 100'000 Männer 140-190 Herztode registriert worden. Stündlich stirbt in der Schweiz eine Person an Herzversagen/plötzlichem Herztod. Dies bedeutet: 20 – 30 Personen täglich. Jährlich sind dies mehrere tausend Personen allein in der Schweiz. Durch rasche und angemessene Hilfe (Basic Life Support und AED) könnten viele Menschen überleben. 

Anatomie

Ursachen und Wirkung.

Die Wirkung ist gleich: Die Gefässe können durch Ablagerungen zugekleistert werden (Arterioskle-rose). Ist dieses „Zukleistern" zu ausgedehnt, dann reicht die Versorgung des Herzmuskels mit Nährstoffen (Sauerstoff) nicht mehr aus. Ein Herzinfarkt ist die Folge. Als Konsequenz eines Herz-infarktes kann der Herzrhythmus soweit gestört werden, dass das Herz kein Blut mehr transportie-ren kann. Dies führt zu Pulslosigkeit, Herz-/Kreislaufstillstand und Kammerflimmern.

Herzinfarkt

In der Kantonsratsdebatte zur Einzelinitiative betr. Erlass von gesetzlichen Bestimmungen zur effizienten, flächendeckenden Versorgung des Kantons Zürich mit öffentlich zugänglichen auto-matischen Defibrillatoren (AED) kamen folgende Gegenargumente: „Defibrillatoren auf der Strasse zu verteilen, ist absoluter Unsinn…vermitteln den Menschen eine falsche Sicherheit" oder „De-fibrillatoren nützen bisher vor allem den Firmen, die sie verkaufen…" (Thomas Largiadèr, Kardiolo-ge, Stadtrat Wädenswil).

Die Stadt Bülach soll nicht nur ein Netzwerk von AED an öffentlichen Orten aufstellen, sondern ein Konzept erarbeiten, welches einen schnellen Zugang von Ersthelfern und AED im ganzen Stadtgebiet sicherstellt. Die Kosten für Defibrillatoren liegen zwischen 2000 und 3000 Franken pro Stück. Studien beweisen, dass AED bei sinnvollem Einsatz kosteneffektiv sind. Der volkswirtschaft-liche Schaden, der vermieden werden kann, und die wesentlich tieferen medizinischen Kosten bei einer schnellen und erfolgreichen Wiederbelebung, werden oft bei den Gegnern vernachlässigt.

In der Schweiz erleiden jährlich rund 8000 Menschen einen Herz-Kreislauf-Stillstand, rund vier Fünftel davon zu Hause. Weniger als fünf Prozent überleben. In Seattle oder Schweden zum Bei-spiel konnte die Überlebenswahrscheinlichkeit durch geeignete Massnahmen auf über 50 % er-höht werden. Die Stadt Bülach könnte durch ein ressourcenorientiertes Notfall-Konzept das Out-come wesentlich im Stadtgebiet verbessern.

Die Stadt Bülach kann mit wenig Aufwand ihren Bürgern und Bürgerinnen wertvolle BLS-Kurse ermöglichen. Die Steigerung des Sicherheitsgefühls kann als Standortvorteil genutzt werden. Die Stadt Bülach kann das Gewerbe bei der Mitarbeiter-Ausbildung und Beschaffung von AED aktiv unterstützen.

Postulat Denis Faoro und Mitunterzeichner betr. Internet-Hotspots und WLAN

Postulat betreffend „Faires Beschaffungswesen“
von Samuel Lienhart

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welche Massnahmen nötig sind, damit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesen alle LieferantInnen und Leistungserbringerinnen bei der Ausführung eines Auftrags, sowohl die nationale Gesetzgebung, als auch die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten.

Begründung

Bund Kantone und Gemeinden, beschaffen pro Jahr für rund 34 Milliarden Franken

verschiedenste Waren, Dienst- und Bauleistungen. Viele Waren, die in unser Land eingeführt werden, (z.B. Steine für den Strassenbau, Textilien fürs Altersheim, Bälle für den Sportunterricht, usw.) sind unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt worden.

Das öffentliche Beschaffungswesen kann dazu beitragen, die Gesellschaft zur Nachhaltigen Entwicklung anzuleiten und die Lebensqualität der Menschen nicht nur Lokal, sondernweltweit zu Verbessern.

Wie der Bundesrat in seinem Bericht „Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002“ schreibt, sollen Produkte und Dienstleistungen über Ihren gesamten Lebenszyklus (Planung, Herstellung-, Nutzungs- und Entsorgungsphase) hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen. Seither hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt und den Aspekt der Sozialen und ökologischen Anforderungen bei Beschaffungen in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen festgehalten.

Mit dieser rechtlichen Grundlage, hat die Schweiz acht Kernübereinkommen der

Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz fundamentaler Arbeitsnormen von denAnbieterinnen und Anbietern ratifiziert. Die Kernübereinkommen enthalten folgende Grundprinzipien: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlung, 2. Beseitigung der Zwangsarbeit, 3. Abschaffung der Kinderarbeit und 4. Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Unter verschärften Wettbewerbsbedingungen verhindert ein fairer Handel einerseits, dass soziale und ökologische Dumpingangebote bei uns KMU`s aus dem Markt werfen und unsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. Andererseits fördert ein fairer Handel das wirtschaftliche Gedeihen der Länder des Südens. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bekämpft die Armut in diesen Ländern und entzieht die Grundlage für die Migration.

Dazu können auch wir als Stadt Bülach unseren Beitrag leisten: Was für das

Beschaffungswesen beim Bund gilt soll auch für uns Gültigkeit haben. Zurecht hält deshalb auch der Stadtrat in seinen Legislaturzielen fest, dass die Beschaffung, Entsorgung und Versorgung sowie der Werterhalt der Infrastruktur nachhaltig erfolgen soll.

Faire Beschaffung muss nicht teurer sein. Bei vielen Produkten beträgt der Preisunterschied zu zertifizierten Produkten, welche faire Arbeitsbedingungen garantieren, nur wenige Prozente. Die leicht höheren Materialkosten fallen in der Gesamtsumme kaum ins Gewicht. Es darf nicht sein, dass der gesparte Franken die Ausbeutung von Menschen und die Verletzung von Grundrechten verursacht.

Erklärung der Grünen Fraktion und der SP zu den Grundsatzbeschlüssen des Grossen Gemeinderates der Stadt Bülach vom 6.9. 2010

Die Bürgerliche Mehrheit der SVP, FDP und EDU verabschiedet sich in ihren Grundsatzbeschlüssen von ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung. Die EVP schweigt.

Die Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates haben zwei Ziele: Erstens legen sie die politische Stossrichtung und das Tätigkeitsfeld des Gemeinderates für die nächsten vier Jahre fest. Zweitens verpflichtet der Gemeinderat den Stadtrat mit seinen Grundsatzbeschlüssen, die eigene Planung im Sinne der gegebenen Stossrichtung vorzunehmen.

Offensichtlich hat sich die bürgerliche Mehrheit des Rates in den Kopf gesetzt, die Grundsatzbeschlüsse zu demontieren. So sprechen einige Streichungen Bände. Die Förderung geschützter Arbeitsplätze durch die Stadt für Menschen mit Behinderungen wurde gestrichen. Die Förderung des Zusammenlebens zwischen Ausländern und Schweizern wurde ebenfalls ohne Argumente gestrichen. Auch gestrichen wurde die Verpflichtung zur Förderung von Lehrstellen in der Stadt Bülach. Weiter Streichungen nahm die SVP/EDU und FDP Fraktionen in wichtigen anstehenden Themen wie zum Beispiel die Förderung einer nachhaltigen und ökologischen städtischen Energiepolitik, eine fussgängerfreundliche Altstadt oder die bewusste Förderung kultureller Aktivitäten.

Die Fraktionen der SP und der Grünen möchten an folgendes erinnern: Gewisse Grundhaltungen in den politischen Stossrichtungen basieren nicht auf einem links-rechts Schema. Sie bilden vielmehr das Fundament unserer Gesellschaft, insbesondere das Einstehen der Starken für Schwächere oder den Umgang der Mehrheit mit der Minderheit. Die bürgerliche Mehrheit hat sich nun mit ihrer Formulierung der Grundsatzbeschlüsse von jeder Form der gesellschaftlichen Solidarität und Toleranz verabschiedet, welche die Schweiz im Kern ausmachen. Sie beweist damit keine Weitsicht.

Die SP und die Grüne Fraktion distanzieren sich deshalb in aller Form von solchen politischen Grundhaltungen und lehnen darum die Grundsatzbeschlüsse ab. Enttäuscht sind wir ebenfalls darüber, dass die EVP sich der Diskussion wie auch der Abstimmung enthalten hat. Wählerinnen und Wähler haben das Recht zu erfahren, was sie von ihren politischen Repräsentanten zu erwarten haben. Wer sich soziale Verantwortung und Respekt auf die politische Fahne schreibt, sollte nicht schweigen, wenn der politische Wind in eine andere Richtung weht.